Ägypten könnte Spionage-Server in Graz betrieben haben

Auch Österreich testete bereits Spähtrojaner

Sie infizieren Smartphone und Rechner, lassen Ermittler aus der Ferne unbemerkt Webcam und Mikrofon einschalten und E-Mails mitlesen: Überwachungstrojaner gelten als modernstes Mittel der Strafverfolgung. Hergestellt werden sie von privaten Firmen wie Finfisher oder Digitask, die auf ihren Websites mit den Überwachungsfähigkeiten ihrer Produkte werben. WikiLeaks hat dazu mit den „Spy Files“ eine Reihe an bisher der Öffentlichkeit nicht zugänglichen Werbematerial solcher Firmen bereitgestellt, darunter auch Promovideos wie dieses:

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Österreich probierte Schadprogramm

In Österreich testete das Innenministerium bereits 2007 derartige Schadsoftware bei Ermittlungen gegen einen radikalen Islamisten. Das geht aus einer parlamentarischen Anfragebeantwortung hervor. Ein Jahr später evaluierte die „Arbeitsgruppe Online-Durchsuchung“ im Auftrag der Regierung, ob solche Tools überhaupt legal sind. Das Ergebnis: Trojaner sind eindeutig unzulässig. Das gelte bis heute, so der Verfassungsexperte Bernd-Christian Funk, der damals den Vorsitz der Gruppe führte.

Citizen Lab berichtete

Daher sorgte ein Bericht des kanadischen Forschungsinstituts Citizen Lab für Aufruhr, der im Mai 2013 einen Finfisher-Kontrollserver in Österreich entdeckte, von dem aus solche Trojaner gesteuert werden. Auch das hiesige Cyber Emergency Response Team (CERT) bestätigt dessen Existenz. Das Innenministerium verneint jedoch den Ankauf oder Betrieb eines neuen Trojaners. Auf Anfrage des Standard nennt der Provider des betreffenden Servers, dieEDIS GmbH, eine „ägyptische Privatperson“ als Kunde, was auf einen Betrieb durch den ägyptischen Geheimdienst hinweist. Konkrete Beweise fehlen, der Server sei jedoch schon längst abgestellt, versichert der Provider.

Ägypten und Bahrain auf Käuferliste

Dass Ägyptens Ex-Präsident Hosni Mubarak ein Kunde des Überwachungsspezialisten Finfisher war, ist hinreichend dokumentiert. Auch der Prinz von Bahrain soll bei der Firma eingekauft haben. Der Export in genau solche autoritären Regimes wird von NGOs wie Reporter ohne Grenzen heftig kritisiert.

Debatte nötig

Doch auch in demokratischen Ländern wie Österreich müsse eine gesellschaftliche Debatte über Spähtrojaner stattfinden, so Rubina Möhring, Präsidentin von Reporter ohne Grenzen Österreich. „Ein solcher Diskurs samt gesetzlicher Regulierung hat bislang allerdings in keinem Land stattgefunden, ob demokratisch oder nicht“, sagt Edin Omarovic, der sich für Privacy International mit Trojanern auseinandersetzt, denn immer mehr Länder setzen auf solche Tools – unter anderem auch Deutschland. (Fabian Schmid, DERSTANDARD, 13.6.2014)

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foto: creativecommons/citizen lab Immer mehr Länder sind auf der Kundenliste von FinFisher zu finden
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